Kauf- und Verbraucherrechte

Der Abschluss eines Kaufvertrages ist für jedermann ein alltäglicher Vorgang. In der Regel sind Verträge formfrei, d.h. sie können auch mündlich geschlossen werden.

Rund um den Abschluss eines Kaufvertrages ranken sich eine Vielzahl rechtlicher Probleme, deren man sich erst im Einzelfall bewusst wird. Sämtliche denkbaren Probleme rund um einen ganz gewöhnlichen Kaufvertrag aufzuzählen wäre ein endloses Unterfangen.

Ein besonderes Teilgebiet des (Kauf-) Vertragsrechts sind die Gewährleistungsrechte. Diese Rechte greifen in der Regel ein, wenn der Verkäufer seine Pflicht zu einer mangelfreien Leistung verletzt. Hierbei muss zunächst festgestellt werden, ob ein Sach- oder Rechtsmangel vorliegt. Ist dies der Fall, stehen dem Käufer mehrere Wege offen, um zu seinem Recht zu kommen. Etwa kann er die Leistung des Verkäufers bereits bei beabsichtigter Übergabe zurückweisen, ohne in Annahmeverzug zu geraten.

Wurde eine mangelhafte Sache bereits übereignet – in der Regel mit Übergabe des Kaufgegenstandes – kann der Käufer grundsätzlich nach seiner Wahl die Beseitigung des Mangels oder Lieferung einer mangelfreien Sache verlangen. Der Käufer einer mangelhaften Sache kann unter Umständen vom Vertrag zurücktreten, ohne dabei einen weitergehenden Schadensersatzanspruch zu verlieren. Hierfür ist jedoch regelmäßig erforderlich, dass dem Verkäufer eine angemessene Frist zur Nachbesserung gesetzt wurde. Nicht erforderlich ist dies wiederum bei ernsthafter und endgültiger Erfüllungsverweigerung des Verkäufers oder bei sonstigen Umständen, die einen sofortigen Schadensersatzanspruch bzw. Rücktritt rechtfertigen.

Besonderen Schutz verdienen im Vertragsrecht die Privatpersonen, die nicht gewerblich oder im Rahmen einer selbständigen beruflichen Tätigkeit ein Rechtsgeschäft eingehen, die sog. Verbraucher. Diesen stehen unter Umständen besondere Widerrufsrechte zu, z.B. bei sog. „Haustürgeschäften“ ,§ 312 BGB, bei Verbraucherdarlehen oder anderen Finanzierungsverträgen,§ 495 BGB, oder – im multimedialen Zeitalter von besonderer Bedeutung! – bei Fernabsatzverträgen gem. § 312 d BGB.  Über die Widerrufs- und Rückgaberechte ist der Verbraucher zu belehren. Ist die Belehrung unterblieben, verlängert sich die Widerrufsfrist von zwei Wochen auf bis zu 6 Monate.